Allgemeine Geschäftsbedingungen der BWS GmbH in Landshut

Stand Februar 2017

I Anmeldung – Beginn und Dauer – Zahlung der Kursgebühr

  1. Durch die Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Teilnehmende die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen von BWS Privatinstitut für Bildung, Wissen und Schulung GmbH in Landshut (BWS GmbH in Landshut) an. Die Geschäftsbedingungen liegen in der Geschäftsstelle aus und sind der Anmeldung als Anhang beigefügt. Mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars bestätigt der/die Teilnehmer/in den Erhalt dieser Geschäftsbedingungen. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von BWS GmbH bestätigt sind.
  2. Die Anmeldung kann nur persönlich oder schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen und muss mindestens 14 Tage vor Kursbeginn erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung beinhaltet keinen Anspruch auf die Kursteilnahme, insbesondere dann nicht, wenn der betreffende Kurs bereits ausgebucht ist oder nicht stattfinden kann. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch BWS GmbH zustande, die keiner bestimmten Form bedarf.
  3. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die Kursgebühr innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung und spätestens bis Kursbeginn zu bezahlen. Die Kursgebühr kann sowohl in bar als auch per Banküberweisung bezahlt werden.
  4. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Kursgebühr besteht auch dann, wenn der Unterricht nicht oder nur teilweise besucht wird.

 II Allgemeine Bedingungen

  1. Kurse, Lehrgänge und Veranstaltungen kommen nicht zustande und können von BWS GmbH abgesagt werden, wenn der Dozent ausfällt oder wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Bei Absage durch BWS GmbH vor Kursbeginn wird die bezahlte Kursgebühr in voller Höhe rückerstattet, bei Absage nach Kursbeginn erfolgt anteilige Rückerstattung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.
  3. Unterrichtsstunden, die durch Krankheit des Dozenten oder aus sonstigen Gründen höherer Gewalt ausfallen, bleiben bis zu drei Unterrichtsstunden gebührenpflichtig, weitergehende Unterrichtsausfälle werden nachgeholt bzw. die Kursgebühren anteilsmäßig verringert.
  4. BWS GmbH in Landshut verpflichtet hauptsächlich muttersprachliche Lehrkräfte, es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft. BWS GmbH in Landshut behält sich vor, Dozenten während eines Kurses zu tauschen und zu ersetzen.
  5. BWS GmbH in Landshut ist stets bemüht, geplante Lehrinhalte und Lernziele zu erreichen, übernimmt jedoch keine Verantwortung dafür, dass ein bestimmtes Sprachniveau oder ein anderes Kursziel des/der Teilnehmenden zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. Ebenso übernimmt BWS GmbH in Landshut keine Garantie für das Bestehen von Prüfungen seitens des/ der Teilnehmenden.
  6. Kursfreie Tage werden von BWS GmbH in Landshut vor Kursbeginn bekanntgegeben.

 III Rücktritt/ Kündigung und spezielle Bedingungen

  1. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs, Lehrgang oder sonstigen Veranstaltung kann vom Teilnehmer nur aus wichtigem Grund, der durch Unterlagen nachzuweisen ist, gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber BWS GmbH schriftlich auszusprechen. Kündigt der/die Teilnehmende wirksam bis zum zehnten Tag vor Kursbeginn, werden bereits bezahlte Gebühren abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 30,00 € zurückerstattet. Bei wirksamer Kündigung nach Ablauf dieser Rücktrittsfrist wird eine Stornogebühr in Höhe von 25 % der vollen Kursgebühr, mindestens jedoch 50,00 € erhoben. Bereits entstandenen Auslagen wie Kursmaterialien werden nicht erstattet
  2. Ab dem Tag des Kursbeginns ist bei einer wirksamen Kündigung die vereinbarte Kursgebühr in voller Höhe fällig. Ein Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt. Macht der/die Teilnehmende geltend, der Schaden von BWS GmbH sei tatsächlich geringer, hat er den entsprechenden Nachweis zu führen.
  3. BWS GmbH übt das Hausrecht aus und behält sich vor, Teilnehmer von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen, wenn nachweisbar festzustellen ist, dass das Lehrgangsziel für den/die Teilnehmende nicht mehr zu erreichen ist, oder wenn der/die Teilnehmer/in sich wiederholt grob maßnahmewidrig (z.B. Störung des Unterrichts) verhält.
  4. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die Hausordnung und die Unfallverhütungsvorschriften der BWS GmbH in Landshut einzuhalten, die Möblierung, Computeranlagen und andere im Eigentum des Instituts und ggf. des Vermieters stehenden Geräte und Einrichtungen nur zweckentsprechend zu benutzen und sorgsam zu behandeln.

 IV Weitere Vertragsbedingungen

  1. Die Teilnehmenden besuchen die Kurse auf eigene Gefahr. Eine Versicherung gegen Unfall in Kursen oder auf dem Weg zu und von den Unterrichtsräumen, sowie Beschädigung oder Verlust mitgebrachter Gegenstände besteht nicht. Im Falle einer Störung oder eines Unglücksfalles sind die Teilnehmenden verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um zur Behebung der Störung beizutragen bzw. entstehende Schäden möglichst gering zu halten.
  2. BWS GmbH in Landshut bescheinigt den Teilnehmenden auf Wunsch und nach regelmäßiger Teilnahme (mindestens 80% der Unterrichtsstunden wurden besucht) nach Beendigung des Kurses den Kursbesuch und den behandelten Unterrichtsstoff. Dafür wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,-€ erhoben.
  3. BWS GmbH haftet auf Schadenersatz nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. BWS GmbH haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), dies sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet BWS GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  4. Alle Arbeitsmaterialien, die im Unterricht oder außerhalb davon verteilt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne schriftliche Einwilligung von BWS GmbH vervielfältigt oder verbreitet werden.
  5. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis und werden ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Es findet keine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken statt. Dem Datenschutz wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (BDSG) Rechnung getragen.
  6. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landshut.
  7. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
  8. Mit Veröffentlichung dieser Geschäftsbedingungen verlieren frühere Bedingungen ihre Gültigkeit. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Vereinbarungen ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.

 V. Widerrufsrecht 

  1. Sie haben das Recht binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  2. Der Widerruf bedarf dabei der Schriftform und kann entweder per E-Mail an mail@bws-net.de oder postalisch an BWS GmbH in Landshut, Altstadt 337, 84028 Landshut gesendet werden.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist abgesendet wird.